Eine Gemeinde hatte eine Tiefgarage als öffentliche Straße gewidmet. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung überließ sie die Stellplätze entgeltlich. Das Finanzamt ging nach einer Betriebsprüfung davon aus, dass die Gemeinde mit der...weiter

Zur Frage, wann Tätigkeiten der Öffentlichen Hand hoheitlich oder als Betrieb gewerblicher Art körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig sind, nimmt ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen Stellung. Es schließt sich einem Urteil des...weiter

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin informiert in einer Pressemitteilung darüber, dass bei der Entsorgung von Abwasser und Abfall umsatzsteuerlich alles beim Alten bleibt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) wollte durchsetzen, dass ab 2021...weiter

Enteignungen sind in Deutschland sehr selten. Aber in Ausnahmefällen ist solch ein hoheitlicher Eingriff in die private oder betriebliche Vermögenssphäre durchaus möglich. Und das deutsche Steuerrecht gibt es natürlich her, dass man sich direkt im...weiter

Eine Stadt betrieb und organisierte im Jahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für öffentliche Gemeindestraßen aufgenommen. Die Stadt ging davon aus, dass sie mit ihrem Marktbetrieb und der entgeltlichen...weiter

Wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand können als Betriebe gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig sein. Hoheitliche Betätigungen (Hoheitsbetriebe) sind dagegen nicht steuerpflichtig.Eine Kindertagesstätte (Kita) einer Stadt in...weiter

Öffentliche Körperschaften, insbesondere Länder, Kommunen und Städte, aber auch öffentlich-rechtliche Kirchen, sind bislang bei der Umsatzsteuer bevorzugt worden. Viele Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen gar nicht der Umsatzsteuer, da es...weiter

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind - soweit sie hoheitlich tätig sind - grundsätzlich ertrag- und umsatzsteuerbefreit. Allerdings umfasst ihr Leistungsspektrum häufig auch nichthoheitliche Tätigkeiten; dann kann ein sogenannter Betrieb...weiter

Für nebenberufliche Tätigkeit im Dienst einer Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung wird ein Freibetrag bis zu 500 € im Jahr gewährt. Dieser Freibetrag soll den ehrenamtlich Tätigen lästige Nachweise über die Höhe ihrer...weiter